Geschäftsordnung für den Elternbeirat

der Wolfgang-Zacher-Schule in Waiblingen vom 18.2.2016

Aufgrund des § 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), zuletzt geändert am 7.8.2009 (GBL. S. 365/2009; KuU S. 123/2009) und des § 28 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Sport für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung), zuletzt geändert am 11.11.2009 (KuU S. 205/2009), ändert der Elternbeirat seine Geschäftsordnung in der Fassung vom 14.02.2006, zuletzt geändert am 09.12.2010 wie folgt: 

 

1. Abschnitt – Allgemeines

 

§ 1 Rechtsgrundlagen

 

Die Grundlagen dieser Geschäftsordnung bilden die §§ 55 und 57 SchG sowie die §§ 24 bis 29 Elternbeiratsverordnung, hinsichtlich der Wahl der Elternvertreter in der Schulkonferenz § 47 Abs. 7 SchG und § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung.

 

§ 2 Mitglieder

 

Für die Zusammensetzung des Elternbeirats gilt § 57 Abs. 3 Satz 2 SchG und § 25 Elternbeiratsverordnung. 

 

§ 3 Aufgaben

 

Für das Recht und die Aufgabe des Elternbeirats, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, gelten die §§ 55 und 57 SchG mit der Maßgabe, dass § 55 Abs. 4 SchG auch auf die Beratung von Angelegenheiten einzelner Schüler in Ausschüssen des Elternbeirats Anwendung findet.

 

Auszug aus § 55 SchG  –Eltern und Schule-:

 

(1)   Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, an der schulischen Erziehung mitzuwirken. Die gemeinsame Verantwortung der Eltern und der Schule für die Erziehung und Bildung der Jugend fordert die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Erziehungsträger. Schule und Elternhaus unterstützen sich bei der Erziehung und Bildung der Jugend und pflegen ihre Erziehungsgemeinschaft.

 

(2)   Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern

 

  1. in der Klassenpflegschaft,
  2. in den Elternvertretungen und
  3. in der Schulkonferenz wahr.

 

(3)   Unbeschadet der Rechte volljähriger Schüler können deren Eltern die Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen. ...

 

(4)   Angelegenheiten einzelner Schüler können die Elternvertretungen nur mit der Zustimmung von deren Eltern behandeln.

 

(5)   Die Elternvertretungen üben ein Ehrenamt aus.

 

Auszug aus § 57 SchG –Elternbeirat-:

 

(1)   Der Elternbeirat ist die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. Ihm obliegt es, das Interesse und die Verantwortung der Eltern für die Aufgaben der Erziehung zu wahren und pflegen, der Elternschaft Gelegenheit zur Information und Aussprache zu geben, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten und der Schule zu unterbreiten, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu stärken. Er wird von Schule und Schulträger beraten und unterstützt. Im Rahmen seiner Aufgabe obliegt es dem Elternbeirat insbesondere

 

  1. die Anteilnahme der Eltern am Leben und an der Arbeit der Schule zu fördern;
  2. Wünsche und Anregungen aus Elternkreisen, die über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, zu beraten und an die Schule weiterzuleiten;
  3. das Verständnis der Erziehungsberechtigten für Fragen des Schullebens und der Unterrichtsgestaltung sowie der Erziehungsberatung zu fördern;
  4. für die Belange der Schule beim Schulträger, bei der Schulaufsichtsbehörde und in der Öffentlichkeit einzutreten, soweit die Mitverantwortung der Eltern es verlangt;
  5. an der Beseitigung von Störungen der Schularbeit durch Mängel der äußeren Schulverhältnisse mitzuwirken;
  6. bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendschutzes und der Freizeitgestaltung soweit sie das Leben der Schule berühren, mitzuwirken;
  7. Maßnahmen, die eine Erweiterung oder Einschränkung der Schule oder eine wesentliche Änderung ihres Lehrbetriebs bewirken, zu beraten; dazu gehört auch die Änderung des Schultyps, die Teilung einer Schule oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Schule sowie die Durchführung von Schulversuchen.
  8. die Festlegung der schuleigenen Stundentafel im Rahmen der Kontingentstundentafel und die Entwicklung schuleigener Curricula im Rahmen des Bildungsplanes zu beraten.

 

(2)   Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat über seine Rechte und Pflichten sowie alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Elternbeirat soll gehört werden, bevor der Schulleiter Maßnahmen trifft, die für das Schulleben von allgemeiner Bedeutung sind.

 

2. Abschnitt – Wahl der Funktionsinhaber

 

§ 4 Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter 

 

(1)   Wahlberechtigt sind gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG und § 25 Elternbeiratsverordnung die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter.

 

(2)   Wählbar als Vorsitzender, 1. und 2. stellvertretender Vorsitzender sind die in Absatz 1 genannten Wahlberechtigten, ausgenommen die in § 26 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung genannten Personen. § 26 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung gilt auch für die Wahl des Stellvertreters. Der 1. und 2. stellvertretende Vorsitzende sind gleichberechtigt. Die Wahl eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden ist nicht verpflichtend.

 

(3)   Für den Wahltermin gilt § 26 Abs. 3 und 4 Elternbeiratsverordnung.

 

§ 5 Sonstige Funktionsinhaber

 

Der Schriftführer, der Kassenwart und zwei Kassenprüfer werden durch Wahl vom Elternbeirat bestellt. Für die Wahl gilt § 4 entsprechend.

 

§ 6 Vorbereitung der Wahl, Einladung

 

(1)   Die Vorbereitung der Wahl obliegt gemäß § 26 Abs. 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Elternbeiratsverordnung dem geschäftsführenden Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle seinem 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle dem 2. Stellvertreter. Sind alle drei verhindert, so beauftragt der geschäftsführende Elternbeirat ein Elternbeiratsmitglied mit der Wahlvorbereitung.

 

(2)   Die Einladung muss schriftlich erfolgen. Sie kann durch die Vermittlung des Schulleiters den Elternbeiratsmitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden.

 

(3) Elternvertreter, die gegenüber der Schule oder dem Elternbeirat ihre Emailadresse zur Kommunikation angegeben haben, können die Einladung abweichend von (2) an diese Emailadresse erhalten (statt eines Briefes).

 

§ 7 Wahlleiter

 

(1)   Wahlleiter ist, wem gemäß § 6 Abs. 1 die Wahlvorbereitung obliegt. Kandidiert der Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters, bestimmen die anwesenden Wahlberechtigten einen neuen Wahlleiter, der die Wahlleitung übernimmt.

 

(2)   Der Wahlleiter ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und insbesondere die Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit eingehalten werden. Er stellt zu Beginn der Sitzung die Wahlfähigkeit des Elternbeirats (§ 8) fest.

 

(3)   Der Wahlleiter kann einen Wahlberechtigten zum Schriftführer für die Wahl bestellen.

 

(4)   Der Wahlleiter hat

 

  1. das Ergebnis der Wahl – ggf. gemeinsam mit dem Schriftführer – unter Feststellung der Wahlfähigkeit (§ 8) in einer Niederschrift festzuhalten;
  2. einen Gewählten, der bei der Wahl nicht anwesend war, unverzüglich aufzufordern, die Erklärung über die Annahme der Wahl (§ 9 Abs. 1 Nr. 4) abzugeben;
  3. nach erfolgter Annahme der Wahl die Namen und Anschriften der Gewählten allen Mitgliedern des Elternbeirats, dem Schulleiter und dem geschäftsführenden Gesamtelternbeirats schriftlich mitzuteilen.

 

§ 8 Wahlfähigkeit

 

Der Elternbeirat ist wahlfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist die Wahlfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einem Wahlgang in einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann wahlfähig, wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 9 Wahlverfahren

 

(1)   Für die Abstimmung gelten gemäß § 26 Abs. 6 Elternbeiratsverordnung die Abstimmungsgrundsätze des § 18 Elternbeiratsverordnung mit folgender Maßgabe:

 

  1. Briefwahl ist nicht zulässig;
  2. der Vorsitzende, sein 1. und sein 2. Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge in getrennten Wahlgängen zu wählen;
  3. bei Stimmengleichheit ist in der gleichen Sitzung ein zweiter Wahlgang durchzuführen; ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, entscheidet das Los;
  4. die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen; die Erklärung ist von einem bei der Wahl Anwesenden unverzüglich innerhalb einer Woche ab Aufforderung (§ 7 Abs. 4) abzugeben;
  5. wird die Annahme der Wahl abgelehnt, ist sie möglichst rasch zu wiederholen.

 

(2)   Für die Wahl des Schriftführers und sonstiger Funktionsinhaber gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle vom 2. Stellvertreter, geleitet wird.

 

§ 10 Amtszeit

 

(1)   Für die Amtszeit des Vorsitzenden des Elternbeirats und seines Stellvertreters gelten folgende Regelungen:

 

1.      die Amtszeit dauert in der Regel ein Schuljahr und kann bei Wiederwahl auf Antrag des Elternbeirats auf zwei Jahre verlängert werden.

 

2.      für Beginn und Ende der Amtszeit gelten gemäß § 26 Abs. 6 Elternbeiratsverordnung die Vorschriften des § 16 Elternbeiratsverordnung entsprechend mit folgender Maßgabe:

 

a)      das Amt erlischt insbesondere dann vorzeitig, wenn das Kind die Schule vor Abschluss des Schuljahres verlässt;

 

b)      für den Rest der Amtszeit ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen, wenn der Vorsitzende vorzeitig aus dem Amt ausscheidet.

 

c)      für die Neuwahl gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend.

 

(3)   Für die Amtszeit der sonstigen Funktionsinhaber sowie ihre Neuwahl im Falle des vorzeitigen Ausscheidens gilt Absatz 1 entsprechend.

 

3. Abschnitt – Wahl der Elternvertreter in der Schulkonferenz

 

§ 11 Wahl der Vertreter in der Schulkonferenz

 

Die Wahl der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in der Schulkonferenz gemäß § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung erfolgt nach der Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats, seiner Stellvertreter und der sonstigen Funktionsinhaber. Für die Wahl gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend mit folgender Maßgabe:

 

  1. die Wahl wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle von seinem 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle vom 2. Stellvertreter, geleitet;
  2. die Wahl kann in der gleichen Sitzung vorgenommen werden, in der Vorsitzender, Stellvertreter und sonstige Funktionsinhaber gewählt werden; Voraussetzung ist, dass in der Einladung auf die Durchführung dieser Wahl besonders hingewiesen wurde. Die Vertreter und ihre Stellvertreter können auch gemeinsam gewählt werden;
  3. für die Zahl der zu wählenden Vertreter und Stellvertreter gilt § 2 Schulkonferenzordnung;
  4. die Namen und Anschriften der Gewählten sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl unverzüglich dem Schulleiter und allen Elternbeiratsmitgliedern schriftlich mitzuteilen.

 

4. Abschnitt - Wahlanfechtung

 

§ 12 Anfechtungsverfahren

 

Für die Wahlanfechtung gilt § 19 Elternbeiratsverordnung mit folgender Maßgabe:

 

  1. ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 Elternbeiratsverordnung oder die Vorschriften der §§ 4 bis 11 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte; 
  2. der Einspruch kann nur von einem Wahlberechtigten erhoben werden;
  3. der Einspruch ist binnen einer Woche unter Darlegung der Gründe schriftlich beim Elternbeiratsvorsitzenden einzulegen;
  4. über den Einspruch ist binnen zweier Wochen nach Eingang beim Vorsitzenden zu entscheiden. Dabei ist der Elternvertreter, dessen Wahl angefochten ist, nicht stimmberechtigt;
  5. wird die Wahl sämtlicher Funktionsinhaber angefochten, beauftragt der Elternbeirat ein nicht betroffenes Mitglied mit dem Wahlanfechtungsverfahren;
  6. die Entscheidung über den Einspruch ist von demjenigen, dem die Durchführung der Wahlanfechtung obliegt, dem Einsprecher sowie dem Elternvertreter, dessen Wahl angefochten wurde, unter Angabe der wesentlichen Gründe schriftlich bekannt zu geben;
  7. wird die Wahl für ungültig erklärt, ist nach den Vorschriften diese Geschäftsordnung eine Neuwahl vorzunehmen;
  8. ein Elternvertreter dessen Wahl angefochten wird, übt sein Amt aus, solange die Wahl nicht für ungültig erklärt ist.

5. Abschnitt – Aufgaben der Funktionsinhaber, Sitzung

 

§ 13 Aufgaben

 

(1)   Der Vorsitzende vertritt den Elternbeirat. Ihm obliegen insbesondere die Aufgaben gemäß § 27 Abs. 1 Elternbeiratsverordnung. Im Verhinderungsfalle tritt an seine Stelle der 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle der 2. Stellvertreter. 1. und 2. stellvertretender Vorsitzender unterstützen den Vorsitzenden,

 

(2)   Der Schriftführer hat die Aufgabe, den Gegenstand der Beratungen des Elternbeirats und dessen Beschlüsse schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 14 Sitzungen, Einladung

 

(1)   Der Elternbeirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal in jedem Schuljahr zusammen.

 

(2)   Zu den Sitzungen des Elternbeirats sind die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladung kann durch Vermittlung des Schulleiters den Mitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden.

 

(3)   Der Elternbeirat ist binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn dies a) mindestens 3 Mitglieder oder b) der Schulleiter unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen.

 

(4)   Für die Teilnahme des Schulleiters und seines Stellvertreters und weiterer Personen an den Sitzungen des Elternbeirats gilt § 27 Abs. 2 u. 3 Elternbeiratsverordnung.

 

(5) Elternvertreter, die gegenüber der Schule oder dem Elternbeirat ihre Emailadresse zur Kommunikation angegeben haben, können die Einladung abweichend von (2) an diese Emailadresse erhalten (statt eines Briefes).

 

§ 15 Beratung und Abstimmung

 

(1)   Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Sitzung behandelt werden, wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird.

 

(2)   Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

(3)   Der Elternbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

(4)   Es wird offen abgestimmt (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies mindestens 3 Stimmberechtigte verlangen.

 

(5)   Der Vorsitzende kann im Wege der schriftlichen Umfrage abstimmen lassen. Er hat hierbei allen Mitgliedern den Abstimmungsgegenstand schriftlich darzulegen und sie aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von mindestens einer Woche zu äußern und über die gestellte Frage mit ja oder nein schriftlich abzustimmen. Stimmt ein Mitglied nicht rechtzeitig ab, so gilt dies als Stimmenthaltung.

 

(6)   Der Gegenstand der Beratungen, die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind vom Vorsitzenden bzw. Schriftführer in einer Niederschrift festzuhalten. Im Falle des Abs. 5 ist den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen.

 

§ 16 Ausschüsse

 

Der Elternbeirat kann Ausschüsse bilden, die aus dem Vorsitzenden oder / und seinen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern aus der Elternschaft bestehen. Für die Ausschüsse gelten § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 und 4 sowie § 15 Abs. 2 – 4 entsprechend.

 

§ 17 Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung

 

Für die Änderung dieser Geschäftsordnung und die Änderung der Wahlordnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

 

eine Abstimmung im Wege der Umfrage ist nicht statthaft;

 

  1. die Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Beratung in der Tagesordnung vorgesehen war;
  2. ür eine Änderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

6. Abschnitt -Beitragserhebung, Kassenführung

 

§ 18 Deckung der Kosten für die Unterstützung schulischer Belange

 

Für die Deckung der notwendigen Kosten kann der Elternbeirat freiwillige Beiträge erheben (z.B. „Elternfünfer). Über die Höhe für das laufende Schuljahr entscheidet der Elternbeirat. Der Beschluss ist schriftlich durch den Schriftführer festzuhalten.

 

§ 19 Führung der Elternbeiratskasse

 

  1. Der Vorstand des Elternbeirats (Vorsitzende(r) und Stellvertreter(innen) und der Kassenwart kann mit einfacher Mehrheit über ein Gesamtvolumen von 500 Euro pro Schuljahr entscheiden, ohne dass es einer separaten Abstimmung der gesamten Mitglieder bedarf.
  2. Über die Entscheidung und den Verwendungszweck muss ein Protokoll angefertigt und von allen Beteiligten unterzeichnet werden. Belege über die Ausgaben sind beim Kassenwart einzureichen.
  3. Der Kassenwart führt die laufenden Kassengeschäfte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Hierfür wird ein Konto bei einer in Waiblingen durch eine Filiale vertretenen Bank geführt.
  4. Die Kassenprüfer prüfen einmal im Schuljahr vor der ersten Elternbeiratssitzung zu Beginn des neuen Schuljahres die Elternbeiratskasse und geben das Prüfergebnis dem Elternbeirat bekannt.

 

7. Abschnitt – Inkrafttreten

 

 Diese Geschäftsordnung tritt am 18. 02. 2016 in Kraft.

 

 Waiblingen, den 18 .02. 2016

 

 gez. Ellen Schweizer                                 gez. Helge Bräuer

 

 Vorsitzende des Elternbeirats               Schriftführer